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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.07.2018)
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§1Vertragspartner, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur auf Geschäfte mit Unternehmern und nicht mit Verbrauchern Anwendung. Vertragspartner im Rahmen der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Markus Ruge GmbH (im Folgenden als "Bear-Lock" bezeichnet) und der Kunde. Weitere Informationen zur Markus Ruge GmbH können im Impressum eingesehen werden. Kunden sind Unternehmer, die Service-/Reparaturarbeiten am Kraftfahrzeug (Abkürzung: Kfz) durchführen dürfen, die im Folgenden als registrierter Bear-Lock-Einbaupartner, Kfz-Werkstatt oder Autohaus bezeichnet werden. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bear-Lock setzt bei der Nutzung der angebotenen Produkte die Montage von Fachpersonal des Kunden voraus. Kunden werden im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einigen Paragraphen und Absätzen gesondert bezeichnet: Registrierte Bear-Lock-Einbaupartner werden dann im Folgenden als "registrierte Unternehmer", Kfz-Werkstätten und Autohäuser als "unregistrierte Unternehmer" bezeichnet. Endkunden sind Verbraucher und andere Unternehmer, bei deren Fahrzeugen die Produkte von Bear-Lock durch den registrierten Unternehmer oder unregistrierten Unternehmer fachgerecht montiert sind/werden.

Alle Lieferungen und Leistungen, die Bear-Lock für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten auch für künftige Geschäftsabschlüsse, ohne dass Bear-Lock nochmals darauf hinweisen müsste. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn Bear-Lock dem ausdrücklich zustimmt.

Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

§2Vertragsschluss und Rücktritt vom Vertrag

Die Darstellung der Produkte auf den Internet-Seiten von Bear-Lock stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Um eine fachgerechte Montage und eine einwandfreie Funktion der Produkte sicherzustellen, ist der Kunde verpflichtet, die Ware in das Endkundenfahrzeug zu montieren und nicht berechtigt, sie ohne Montage weiterzuverkaufen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die etwaig von Bear-Lock für die Montage der Produkte zur Verfügung gestellte Montage-/Einbauanleitung zu veröffentlichen oder in anderer Weise an Endkunden oder an Dritte weiterzugeben.

Der registrierte Unternehmer hat beim Vertragsschluss die besondere Möglichkeit, sich die angebotenen Produkte nach dem Einloggen auf der Website von Bear-Lock zunächst unverbindlich in den Warenkorb zu legen und seine Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit zu korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des Bestellbuttons "kostenpflichtig bestellen" gibt der registrierte Unternehmer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ist der Kunde ein unregistrierter Unternehmer, geht Bear-Lock grundsätzlich davon aus, dass er vorher über die jeweiligen Produktpreise von Bear-Lock in Kenntnis gesetzt wurde - insbesondere durch ein unverbindliches Angebot, welches der unregistrierte Unternehmer durch eine vorherige Anfrage per Anfrageformular, E-Mail, Telefon, Fax oder postalisch von Bear-Lock erhalten hat. Eine verbindliche Bestellung gibt der unregistrierte Unternehmer mittels eingegebener Daten im ausgefüllten Bestellformular ab, indem er es mit Hilfe des Bestellbuttons "kostenpflichtig bestellen" absendet. Der unregistrierte Unternehmer kann eine verbindliche Bestellung auch durch explizite Erkennung als solche per E-Mail, Fax oder postalisch abgeben. Bear-Lock kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen annehmen.

Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Bear-Lock Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist Bear-Lock berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Bear-Lock die Beweislast bezüglich des Irrtums obliegt. Erhaltene Zahlungen werden dem Kunden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

Bear-Lock speichert die Bestelldaten des Kunden und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB in der Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde außerdem jederzeit auf www.bear-lock.de/agb einsehen bzw. als Dokument ausdrucken oder speichern, indem er die hierzu vorgesehene Funktion des Internetbrowsers nutzt. Bereits getätigte Bestellungen sind nur für registrierte Unternehmer über das Internet zugänglich (ausschließlich die über die Website von Bear-Lock getätigten Bestellungen).

Wünscht der Kunde eine Storno-Rechnung oder eine geänderte Rechnung (z.B. Umschreibung der Firmierung) zu seiner getätigten Bestellung, die nicht auf eine fehlerhafte Bearbeitung von Bear-Lock zurückzuführen ist, behält sich Bear-Lock vor, eine Aufwandsgebühr von 7,00 Euro exklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu erheben.

Stellt der Kunde bei der Montage des erworbenen Produktes in das in das Endkundenfahrzeug fest, dass die Montage aus technischen Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht durchführbar ist, so ist er durch unverzüglich gegenüber Bear-Lock auszusprechende Erklärung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche in diesem Rahmen entstehenden Montage- und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, die Undurchführbarkeit der Montage ist von Bear-Lock zu vertreten.

§3Preise

Alle auf den Internet-Seiten von Bear-Lock genannten Preise sind ausschließlich für registrierte Unternehmer bestimmt und verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung. Ist der Kunde ein unregistrierter Unternehmer, werden ihm die Preise der jeweiligen Produkte ausschließlich über eine Anfrage mittels Anfrageformular, per E-Mail, Fax, telefonisch oder postalisch von Bear-Lock mitgeteilt.

Für Standardlieferungen per Brief/Warensendung oder Paket innerhalb Deutschlands fallen keine zusätzlichen Versandkosten an. Für Express-Versand und andere Lieferarten innerhalb Deutschlands sowie für alle Lieferungen nach Österreich und in die Schweiz werden die Versandkosten gesondert berechnet. Die Höhe aller Versandkosten wird hier zusammengefasst. Sollte Bear-Lock eine Lieferung in ein anderes Land veranlassen, so sind die Versandkosten nach Österreich für alle Länder innerhalb der EU und die Versandkosten in die Schweiz für alle Länder außerhalb der EU, soweit Bear-Lock dorthin liefert, maßgeblich.

Alle genannten Preise, auch Versandkosten, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Bear-Lock werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Wenn mit dem Kunden nicht anders vereinbart, wird empfohlen, die von Bear-Lock auf Angeboten oder Rechnungen angegebenen Preise dem Endkunden in eben derselben Betragshöhe weiter zu berechnen. Überdies ist Bear-Lock berechtigt, Höchstpreise für den Weiterverkauf an den Endkunden vorzugeben. Unberührt davon bleiben die vom registrierten Unternehmer oder unregistrierten Unternehmer selbst zu kalkulierenden und auf die reinen Produktpreise aufzuschlagenden Montagepreise.

Bei Lieferungen ins Ausland außerhalb der EU (z.B. in die Schweiz) trägt der Kunde die anfallenden Einfuhrkosten (Zoll). Diese Kosten können unterschiedlich hoch ausfallen und sollten vorab beim Zoll erfragt werden. Weiterhin können weitere Kosten (z.B. Steuern und Gebühren) anfallen, die Bear-Lock grundsätzlich nicht übernimmt. Ab einem Warenwert von 1.000 € fordert der Zoll von Bear-Lock für die Lieferung ein Ausfuhrbegleitdokument, welches Bear-Lock dem Kunden i.H.v. 50 € zusätzlich in Rechnung stellt. Die Gebühr für das Ausfuhrbegleitdokument ist für registrierte Unternehmer bei einem Versand in ein Land außerhalb der EU in den Versandkosten bereits inbegriffen.

§4Bezahlung

Die Zahlung erfolgt per PayPal, SOFORT Überweisung ("KLARNA"), Vorkasse oder Barzahlung.

Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an Bear-Lock zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise.

Lieferungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Bestellungen auf Rechnung sind 14 Tage nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

PayPal
Der Kunde muss grundsätzlich beim Online-Anbieter PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit dessen Zugangsdaten legitimieren und Bear-Lock die Zahlungsanweisung bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Bear-Lock bietet folgende Möglichkeiten der Zahlungsart "PayPal":
  • Der registrierte Unternehmer nutzt die Funktion am Ende des Bestellvorgangs im Warenkorb.
  • Ist der Kunde unregistrierter Unternehmer, bezahlt er den Rechnungsbetrag nach Rechnungserhalt auf das in der Rechnung aufgeführte PayPal-Konto von Bear-Lock. Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über das PayPal-Menü: Geld Senden: Waren oder Dienstleistungen. Anschließend gibt er nur noch den Rechnungsbetrag und gegebenenfalls eine Lieferadresse ein und hinterlegt beim Verwendungszweck die Rechnungsnummer, damit Bear-Lock seine Zahlung ordnungsgemäß seiner Rechnung zuordnen kann.
Bear-Lock liefert die Ware umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang auf das PayPal-Konto von Bear-Lock an die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse des Kunden, sobald die Ware nach Produktion zum Versand bereit liegt.

Klarna ("SOFORT Überweisung")
Bear-Lock bietet auch "SOFORT Überweisung" an. Dabei erhält Bear-Lock die Überweisungsgutschrift unmittelbar und der gesamte Bestellvorgang beschleunigt sich. Der Kunde benötigt hierfür lediglich Kontonummer/Legitimations-ID, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Bear-Lock nicht zugängliche SOFORT GmbH der SOFORT GmbH stellt "SOFORT Überweisung" automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung im Online-Bankkonto des Kunden ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto von Bear-Lock überwiesen. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer "SOFORT Überweisung" als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Es ist zu beachten, dass bei einigen wenigen Banken "SOFORT Überweisung" noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob die Bank diesen Dienst unterstützt, erhält der Kunde hier. Bear-Lock bietet folgende Möglichkeiten der Zahlungsart "SOFORT Überweisung":
  • Der registrierte Unternehmer nutzt die Funktion am Ende des Bestellvorgangs im Warenkorb.
  • Ist der Kunde unregistrierter Unternehmer, nutzt er die Funktion auf der Internetseite Versand- & Zahlungsmöglichkeiten. Der Kunde muss lediglich eigenhändig den Überweisungsbetrag und die Rechnungsnummer als Verwendungszweck eingeben.
Anschließend öffnet sich auf der Website von "SOFORT Überweisung" ein vorausgefülltes Formular, welches bereits die Bankverbindung von Bear-Lock enthält. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Der Kunde muss nun das Land auswählen, in dem er sein Online-Banking-Konto hat und die Bankleitzahl eingeben. Dann gibt er die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Der Kunde muss nun die Bestellung durch Eingabe der TAN bestätigen. Direkt im Anschluss wird die Transaktion dem Kunden und auch Bear-Lock bestätigt, somit kann Bear-Lock die Ware umgehend liefern, sobald diese nach Produktion zum Versand bereit liegt.

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse muss der Kunde den Rechnungsbetrag an die Bankverbindung von Bear-Lock überweisen, die auf dem Angebot oder der Rechnung aufgeführt ist. Bear-Lock liefert die Ware umgehend nach Zahlungseingang, sobald die Ware nach Produktion zum Versand bereit liegt.

Barzahlung
Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Barzahlung im Showroom (Vorführraum) von Bear-Lock (Markus Ruge GmbH, Alfred-Kowalke-Str. 14, 10315 Berlin, Deutschland) zu den auf der Internetseite ("Kontakt") angegebenen Geschäftszeiten.

§5Lieferbedingungen

Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung im Showroom (Vorführraum) von Bear-Lock (Markus Ruge GmbH, Alfred-Kowalke-Str. 14, 10315 Berlin, Deutschland) zu den auf der Internetseite ("Kontakt") angegebenen Geschäftszeiten.

Bear-Lock liefert nicht an DHL-Packstationen.

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Gibt der Kunde keine Lieferadresse an, geht Bear-Lock von der Lieferung an die Rechnungsadresse des Kunden aus. Bei PayPal-Zahlungen liefert Bear-Lock die Ware an die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse des Kunden. Bear-Lock vertreibt die Bear-Lock-Produkte im gesamten deutschsprachigen Raum und liefert somit innerhalb Deutschlands, Österreich und in die Schweiz. Kunden mit einer Endkundenfahrzeug-Zulassung in anderen Ländern, für das kein anderer Bear-Lock-Vertrieb zuständig ist, können von Bear-Lock in Ausnahmefällen auch beliefert werden. Die Ware wird im Regelfall erst nach Vertragsschluss produziert. Die Produktion kann je nach Tag des Vertragsschlusses und Verfügbarkeit der angebotenen Waren ca. 8-12 Tage in Anspruch nehmen.

Soweit der Kunde Vorkasse als Zahlungsweise wählt und der Geldbetrag nicht binnen 14 Tagen auf dem Konto von Bear-Lock gutgeschrieben ist, kann Bear-Lock von dem Vertrag zurücktreten. Soweit Bear-Lock an dem Vertrag festhält, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt an die Stelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes der zum Zeitpunkt des Geldeingangs von Bear-Lock genannte.

Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Bear-Lock selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Sollte eine vom Kunden bestellte Ware wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Bear-Lock nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Bear-Lock dem Kunden einen abweichenden Versandzeitpunkt anbieten, zu dessen Annahme dieser nicht verpflichtet ist. Er kann vielmehr vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Bear-Lock den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Soweit Bear-Lock, aus Gründen die Bear-Lock zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden insoweit ausgeschlossen, als dies in § 11 dieser AGB geregelt ist. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Bear-Lock nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

Sollte eine Lieferung aufgrund von falschen Angaben der Lieferadresse des Kunden unmöglich sein oder wird die Annahme der Lieferung vom Kunden verweigert, wird Bear-Lock mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und ihn über das Problem informieren. Dies gilt auch, wenn der Kunde vom Versanddienstleister nicht anzutreffen ist. Bear-Lock behält sich das Recht vor, eine Aufwandsgebühr von 5,00 Euro zzgl. Versandkosten einer etwaigen, erneuten Lieferung exklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

§6Eigentumsvorbehalt

Bear-Lock behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde Bear-Lock unverzüglich unter Übergabe der notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein den Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention von Bear-Lock trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache an Bear-Lock im Voraus ab, und Bear-Lock nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, Bear-Lock darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von Bear-Lock gegen den Kunden um mehr als 20%, so hat Bear-Lock auf Verlangen des Kunden und nach Wahl von Bear-Lock Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§7Transportschäden, Gefahrübergang und Rügeobliegenheiten

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald Bear-Lock die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Bear-Lock unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung nachgeholt werden, anderenfalls gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Es genügt insoweit die rechtzeitige Absendung der Anzeige durch den Kunden. Auf eine verspätete Anzeige des Mangels kann sich Bear-Lock nicht berufen, wenn Bear-Lock den Mangel arglistig verschwiegen hat.

§8Garantien, Gewährleistung

Bear-Lock gewährt für die angebotenen Waren eine Beschaffenheits- und Funktionsgarantie von 5 Jahren ab Auslieferung der Ware(n). Eine Garantie ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ware vor dem Weiterverkauf an den Endkunden nicht oder nicht fachgerecht montiert hat, wenn er sie in nicht mehr neuwertigem Zustand weiterverkauft bzw. montiert hat, oder wenn er oder der Endkunde die Ware nicht sachgerecht behandelt hat. Außerdem erstreckt sich diese Garantie nicht auf die durch den Garantiefall ausgelösten zusätzlichen Aus- und Einbaukosten, soweit es sich nicht gleichzeitig um einen gesetzlichen und vertraglich nicht ausgeschlossenen Gewährleistungsfall handelt. Kundendienst: Bear-Lock (Markus Ruge GmbH, Alfred-Kowalke-Str. 14, 10315 Berlin, Deutschland).

Sollte die gekaufte Ware einen Sachmangel aufweisen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
  • Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Es gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben und Produktbeschreibungen von Bear-Lock, die in den Vertrag einbezogen wurden. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet Bear-Lock gegenüber dem Kunden zunächst nach Wahl von Bear-Lock Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sollte die von Bear-Lock gewählte Form der Gewährleistung fehlschlagen – das ist in der Regel nach dem zweiten erfolglosen Versuch anzunehmen – stehen dem Kunden auch die übrigen Arten von Gewährleistungsansprüchen zu.


Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht in folgenden Fällen:
  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.


Für den Fall, dass sich hinsichtlich desjenigen Kraftfahrzeugs, für den das Produkt bestellt wurde, Abweichungen vom typischen serienmäßigen Zustand der jeweiligen Modellreihe zeigen, die eine Montage des Produktes verhindern, übernimmt Bear-Lock keine Haftung der für Endkunden oder Einbaupartner entstehenden, zusätzlichen Kosten oder Aufwendungen. Dies gilt nicht, sollte Bear-Lock Kenntnis von dem abweichenden Zustand des Fahrzeugs gehabt haben oder grob fährlässig nicht gehabt haben. Bear-Lock ist jedoch in diesen Fällen bereit, ohne zusätzliche Kosten das betreffende Produkt zurückzunehmen und, soweit erhältlich, ein geeignetes Ersatzprodukt zu liefern.

§9Rücknahme der Ware

Als besonderen Service räumt Bear-Lock dem Kunden im Einzelfall und nach Rücksprache ein Rückgaberecht ein. Kommt es zu einer Rücknahme, kann dabei jedoch leider nicht der gesamte Kaufpreis erstattet werden. Die zurückgegebene Ware könnte ausschließlich weiter verwendet werden, wenn diese wieder in Einzelteile zerlegt wird, da sie sich bereits im "Umlauf" befand und somit ein Sicherheitsrisiko für Bear-Lock und den nächsten Kunden darstellen würde. Die bei diesem Prozess anfallenden Kosten von 30,00 Euro exklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer je Produkt werden mit dem Kaufpreis verrechnet und auf dem ursprünglich gewählten Zahlungsmittel des Kunden zurückgebucht bzw. zurücküberwiesen. Eine Rückgabefrist wird nicht festgelegt - dennoch entscheidet Bear-Lock bei einer etwaigen Rückgabe, ob und bis zu welchem Zeitraum die Ware zurückgenommen wird. Sollte der Kunde eine Rückgabe veranlassen, wünscht Bear-Lock vorab eine Kontaktaufnahme mittels der auf der Internetseite ("Kontakt") angegebenen Geschäftsinformationen.

§10Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung mit Forderungen von Bear-Lock steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist, von Bear-Lock nicht bestritten oder anerkannt wurde, oder mit der Forderung in einem rechtlichen Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) steht. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht, unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.

§11Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Bear-Lock, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet Bear-Lock stets unbeschränkt:
  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von Bear-Lock, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen; Bear-Lock übernimmt keine Kosten für Reparaturen oder Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Montage der Produkte von Bear-Lock am Endkundenfahrzeug entstehen. Kosten für Aufwandsentschädigungen bei nachträglichen Montagearbeiten bleiben davon unberührt, wenn der Mangel auf das defekte Produkt innerhalb des Gewährleistungszeitraumes zurückzuführen ist.

Haftung für Inhalte
Die Inhalte der Website von Bear-Lock wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann Bear-Lock jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter ist Bear-Lock gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist Bear-Lock als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird Bear-Lock diese Inhalte umgehend entfernen.

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Die Seiten von Bear-Lock enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte Bear-Lock keinen Einfluss hat. Deshalb kann Bear-Lock für diese fremden Inhalte auch keine Haftung übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Bear-Lock derartige Links umgehend entfernen.

§12Unwirksame Klauseln, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Regelungen nach sich. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Im Geschäftsverkehr mit einem Kaufmann und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus den Vertragsbeziehungen zwischen Bear-Lock und dem Kunden sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Berlin vereinbart. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Kunde, der kein Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder der EU hat oder dass der Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
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