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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 04.01.2016)
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§1Vertragspartner, Geltungsbereich

Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Markus Ruge GmbH (im Folgenden als "Bear-Lock" bezeichnet) und der Kunde (Definition Kunde siehe weiter unten). Weitere Informationen zur Markus Ruge GmbH können im Impressum eingesehen werden. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Bear-Lock setzt bei der Nutzung der angebotenen Produkte den Einbau von Fachpersonal eines registrierten Bear-Lock-Einbaupartners, einer Kfz-Werkstatt oder eines Autohauses voraus. Demnach werden diese besonderen Unternehmer im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in einigen Paragraphen und Absätzen gesondert bezeichnet: Registrierte Bear-Lock-Einbaupartner werden dann im Folgenden als "Einbaupartner", Werkstätten und Autohäuser als "Werkstatt" bezeichnet.

Alle Lieferungen und Leistungen, die Bear-Lock für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Gegenüber Unternehmern gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass Bear-Lock nochmals darauf hinweisen müsste. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Bear-Lock dem ausdrücklich zustimmt.

Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

§2Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf den Internet-Seiten von Bear-Lock stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Bear-Lock setzt bei Vertragsschluss voraus, dass der Kunde die etwaige von Bear-Lock für den Einbau der Produkte zur Verfügung gestellte Montage-/Einbauanleitung nicht veröffentlicht oder weitergibt.

Der Einbaupartner hat beim Vertragsschluss die besondere Möglichkeit, sich die angebotenen Produkte nach dem Einloggen auf der Website von Bear-Lock zunächst unverbindlich in den Warenkorb zu legen und seine Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit zu korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des Bestellbuttons "kostenpflichtig bestellen" gibt der Einbaupartner eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ist der Kunde kein Einbaupartner, geht Bear-Lock grundsätzlich davon aus, dass er vorher über die jeweiligen Produktpreise von Bear-Lock in Kenntnis gesetzt wurde - insbesondere durch ein unverbindliches Angebot, welches der Kunde durch eine vorherige Anfrage per Anfrageformular, E-Mail, Telefon, Fax oder postalisch von Bear-Lock erhalten hat. Eine verbindliche Bestellung gibt der Kunde mittels eingegebener Daten im ausgefüllten Bestellformular ab, indem er es mit Hilfe des Bestellbuttons "kostenpflichtig bestellen" absendet. Der Kunde kann eine verbindliche Bestellung auch durch explizite Erkennung als solche per E-Mail, Fax oder postalisch abgeben. Bear-Lock kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen annehmen.

Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Bear-Lock Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist Bear-Lock berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Bear-Lock die Beweislast bezüglich des Irrtums obliegt. Erhaltene Zahlungen werden dem Kunden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

Bear-Lock speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB in der Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde außerdem jederzeit auf www.bear-lock.de/agb einsehen bzw. als Dokument ausdrucken oder speichern, indem er die hierzu vorgesehene Funktion des Internetbrowsers nutzt. Bereits getätigte Bestellungen sind nur für Einbaupartner über das Internet zugänglich (ausschließlich die über die Website von Bear-Lock getätigten Bestellungen).

Wünscht der Kunde eine Storno-Rechnung oder eine geänderte Rechnung (z.B. Umschreibung der Firmierung) zu seiner getätigten Bestellung, die nicht auf eine fehlerhafte Bearbeitung von Bear-Lock zurückzuführen ist, behält sich Bear-Lock vor, eine Aufwandsgebühr von 7,00 Euro exklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu erheben.

§3Preise

Alle auf den Internet-Seiten von Bear-Lock genannten Preise sind ausschließlich für Einbaupartner zugänglich und verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung. Ist der Kunde kein Einbaupartner, können die Preise der jeweiligen Produkte dem Kunden ausschließlich über eine Anfrage mittels Anfrageformular, per E-Mail, Fax, telefonisch oder postalisch von Bear-Lock mitgeteilt werden.

Für eine Lieferung innerhalb Deutschlands fallen keine zusätzlichen Versandkosten an, außer es handelt sich dabei um einen Express-Versand. Für eine Lieferung nach Österreich und in die Schweiz werden die Versandkosten gesondert berechnet. Die Höhe aller Versandkosten wird hier zusammengefasst. Sollte Bear-Lock eine Lieferung in ein anderes Land veranlassen, so sind die Versandkosten nach Österreich für alle Länder innerhalb der EU und die Versandkosten in die Schweiz für alle Länder außerhalb der EU maßgeblich.

Alle genannten Preise, auch Versandkosten, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Bear-Lock werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Sollte Bear-Lock eine Preisänderung vornehmen, wird diese ausschließlich für Einbaupartner mindestens 14 Tage vorher per E-Mail bekanntgegeben. Bear-Lock ist berechtigt, Preise maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen.

Wenn mit der Werkstatt nicht anders vereinbart, müssen Produktpreise bei Angeboten oder Rechnungen eingehalten werden und dürfen dem Verbraucher ausschließlich in der vorgegebenen Betragshöhe weiterberechnet werden.

Bei Lieferungen ins Ausland außerhalb der EU (z.B. in die Schweiz) trägt der Käufer die anfallenden Einfuhrkosten (Zoll). Diese Kosten können unterschiedlich hoch ausfallen und sollten vorab beim Zoll erfragt werden. Weiterhin können weitere Kosten (z.B. Steuern und Gebühren) anfallen, die Bear-Lock grundsätzlich nicht übernimmt.

§4Bezahlung

Die Zahlung erfolgt per PayPal, SOFORT Überweisung, Vorkasse oder Barzahlung.

Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an Bear-Lock zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise.

Lieferungen an Einbaupartner können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Bestellungen auf Rechnung sind stets 21 Tage nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

PayPal
Der Kunde muss grundsätzlich beim Online-Anbieter PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit dessen Zugangsdaten legitimieren und Bear-Lock die Zahlungsanweisung bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Bear-Lock bietet folgende Möglichkeiten der Zahlungsart "PayPal":
  • Der Einbaupartner nutzt die Funktion am Ende des Bestellvorgangs im Warenkorb.
  • Ist der Kunde kein Einbaupartner, bezahlt er den Rechnungsbetrag nach Rechnungserhalt auf das in der Rechnung aufgeführte PayPal-Konto von Bear-Lock. Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über das PayPal-Menü: Geld Senden: Waren oder Dienstleistungen. Anschließend gibt er nur noch den Rechnungsbetrag und gegebenenfalls eine Lieferadresse ein und hinterlegt beim Verwendungszweck die Rechnungsnummer, damit Bear-Lock seine Zahlung ordnungsgemäß seiner Rechnung zuordnen kann.
Bear-Lock liefert die Ware umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang auf das PayPal-Konto von Bear-Lock an die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse des Kunden, sobald die Ware nach Produktion zum Versand bereit liegt.

SOFORT Überweisung
Bear-Lock bietet auch "SOFORT Überweisung" an. Dabei erhält Bear-Lock die Überweisungsgutschrift unmittelbar und der gesamte Bestellvorgang beschleunigt sich. Der Kunde benötigt hierfür lediglich Kontonummer/Legitimations-ID, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Bear-Lock nicht zugängliche SOFORT GmbH der SOFORT GmbH stellt "SOFORT Überweisung" automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung im Online-Bankkonto des Kunden ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto von Bear-Lock überwiesen. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer "SOFORT Überweisung" als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Es ist zu beachten, dass bei einigen wenigen Banken "SOFORT Überweisung" noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob die Bank diesen Dienst unterstützt, erhält der Kunde hier. Bear-Lock bietet folgende Möglichkeiten der Zahlungsart "SOFORT Überweisung":
  • Der Einbaupartner nutzt die Funktion am Ende des Bestellvorgangs im Warenkorb.
  • Ist der Kunde kein Einbaupartner, nutzt er die Funktion auf der Seite Versand- & Zahlungsmöglichkeiten. Der Kunde muss lediglich eigenhändig den Überweisungsbetrag und die Rechnungsnummer als Verwendungszweck eingeben.
Anschließend öffnet sich auf der Website von "SOFORT Überweisung" ein vorausgefülltes Formular, welches bereits die Bankverbindung von Bear-Lock enthält. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Der Kunde muss nun das Land auswählen, in dem er sein Online-Banking-Konto hat und die Bankleitzahl eingeben. Dann gibt er die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Der Kunde muss nun die Bestellung durch Eingabe der TAN bestätigen. Direkt im Anschluss wird die Transaktion dem Kunden und auch Bear-Lock bestätigt, somit kann Bear-Lock die Ware umgehend liefern, sobald diese nach Produktion zum Versand bereit liegt.

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse muss der Kunde den Rechnungsbetrag an die Bankverbindung von Bear-Lock überweisen, die auf dem Angebot oder der Rechnung aufgeführt ist. Bear-Lock liefert die Ware umgehend nach Zahlungseingang, sobald die Ware nach Produktion zum Versand bereit liegt.

Barzahlung
Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Barzahlung im Showroom von Bear-Lock (Markus Ruge GmbH, Alfred-Kowalke-Str. 14, 10315 Berlin, Deutschland) zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag-Freitag von 8:00-16:00 Uhr (außer an Feiertagen).

§5Lieferbedingungen

Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung im Showroom von Bear-Lock (Markus Ruge GmbH, Alfred-Kowalke-Str. 14, 10315 Berlin, Deutschland) zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag-Freitag von 8:00-16:00 Uhr (außer an Feiertagen).

Bear-Lock liefert nicht an DHL-Packstationen.

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Gibt der Kunde keine Lieferadresse an, geht Bear-Lock von der Lieferung an die Rechnungsadresse des Kunden aus. Bei PayPal-Zahlungen liefert Bear-Lock die Ware an die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse des Kunden. Bear-Lock betreibt der Vertrieb für den deutschsprachigen Raum und liefert somit innerhalb Deutschlands, Österreich und in die Schweiz. Kunden mit einer Fahrzeugzulassung aus anderen Ländern, für das kein anderer Bear-Lock-Vertrieb zuständig ist, können von Bear-Lock in Ausnahmefällen auch beliefert werden. Die Ware wird im Regelfall erst nach Vertragsschluss produziert. Die Produktion kann je nach Tag des Vertragsschlusses und Verfügbarkeit der angebotenen Waren bis zu 12 Tage in Anspruch nehmen.

Soweit der Kunde Vorkasse als Zahlungsweise wählt und der Geldbetrag nicht binnen 21 Tagen auf dem Konto von Bear-Lock gutgeschrieben ist, kann Bear-Lock von dem Vertrag zurücktreten. Soweit Bear-Lock an dem Vertrag festhält, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt Anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige in Kraft, der zum Zeitpunkt des Geldeingangs von Bear-Lock genannte.

Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Bear-Lock selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze. Sollte eine vom Kunden bestellte Ware wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Bear-Lock nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Bear-Lock dem Kunden einen abweichenden Versandzeitpunkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten kann. Hierbei wird Bear-Lock den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Soweit Bear-Lock, aus Gründen die zu vertreten sind, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Bear-Lock nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

Sollte eine Lieferung aufgrund von falschen Angaben der Lieferadresse des Kunden unmöglich sein oder wird die Annahme der Lieferung vom Kunden verweigert, wird Bear-Lock mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und ihn über das Problem informieren. Dies gilt auch, wenn der Kunde vom Versanddienstleister nicht anzutreffen ist. Bear-Lock behält sich das Recht vor, eine Aufwandsgebühr von 5,00 Euro zzgl. Versandkosten einer etwaigen, erneuten Lieferung exklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

§6Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Bear-Lock.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Bear-Lock behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache in Höhe des Rechnungsbetrages an Bear-Lock im Voraus ab, und Bear-Lock nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, Bear-Lock darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

§7Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bittet Bear-Lock den Kunden, solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt zu Bear-Lock aufzunehmen. Das Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere der Gewährleistungsrechte des Kunden, keinerlei Konsequenzen. Bear-Lock wird hierbei aber geholfen, dessen eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald Bear-Lock die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in §377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls Bear-Lock einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

§8Garantien, Gewährleistung

Bear-Lock gewährt dem Kunden für die angebotenen Waren eine Garantie von 5 Jahren ab Auslieferung der Ware(n). Bei Vertragsschluss mit einem Unternehmer, der die Produkte ohne fachgerechten Einbau an einen Verbraucher weiterverkauft, oder bei Vertragsschluss mit einem Verbraucher ist die Nachvollziehbarkeit des fachgerechten Einbaus nicht gegeben. Folglich wird die von Bear-Lock angebotene Garantie ausgeschlossen. Kundendienst: Bear-Lock (Markus Ruge GmbH, Alfred-Kowalke-Str. 14, 10315 Berlin, Deutschland).

Sollte die gekaufte Ware einen Sachmangel aufweisen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
  • Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
    • Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben und Produktbeschreibungen von Bear-Lock, die in den Vertrag einbezogen wurden. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet Bear-Lock gegenüber Unternehmern zunächst nach Wahl von Bear-Lock Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

    Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Bear-Lock verursacht wurden:
    • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
    • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
    • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
    • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§9Widerrufsrecht

Gemäß § 312d Abs. 4 BGB besteht das Widerrufsrecht bei den angebotenen Produkten von Bear-Lock nicht, da diese nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Als besonderen Service gewährt Bear-Lock dennoch im Einzelfall eine Rückgabe, bei der leider nicht der gesamte Kaufpreis erstattet werden kann. Die zurückgegebene Ware könnte ausschließlich weiter verwendet werden, wenn diese wieder in Einzelteile zerlegt wird, da sie sich bereits im "Umlauf" befand und somit ein Sicherheitsrisiko für Bear-Lock und den nächsten Kunden darstellen würde. Die bei diesem Prozess anfallenden Kosten von 25,00 Euro exklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer werden mit dem Kaufpreis verrechnet und auf dem ursprünglich gewählten Zahlungsmittel des Kunden zurückgebucht bzw. zurücküberwiesen. Eine Rückgabefrist wird nicht festgelegt - dennoch entscheidet Bear-Lock bei einer etwaigen Rückgabe, ob und bis zu welchem Zeitraum die Ware zurückgenommen wird. Sollte der Kunde eine Rückgabe veranlassen, wünscht Bear-Lock vorab eine Kontaktaufnahme.

§10Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Bear-Lock, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet Bear-Lock stets unbeschränkt:
  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von Bear-Lock, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen; Bear-Lock übernimmt keine Kosten für Reparaturen oder Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Montage der Produkte von Bear-Lock am Kundenfahrzeug entstehen. Kosten für Aufwandsentschädigungen bei nachträglichen Montagearbeiten für Unternehmer bleiben davon unberührt, wenn der Mangel auf das defekte Produkt innerhalb der Garantiezeit zurückzuführen ist. Es wird auch jeglicher Schadensersatz bei Vertragsschluss mit einem Verbraucher oder mit einem Unternehmer, der die Produkte ohne fachgerechten Einbau an einen Verbraucher weiterverkauft, ausgeschlossen, da die Nachvollziehbarkeit des fachgerechten Einbaus nicht gegeben ist.

Haftung für Inhalte
Die Inhalte der Website von Bear-Lock wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann Bear-Lock jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter ist Bear-Lock gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist Bear-Lock als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird Bear-Lock diese Inhalte umgehend entfernen.

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Urheberrecht
Die durch Bear-Lock erstellten Inhalte und Werke auf dieser Website unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Bear-Lock. Grundsätzlich räumt Bear-Lock dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten digitalen Inhalten für den persönlichen Gebrauch ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte darüber hinaus zu nutzen, sie insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder umzugestalten, anderweitig zu veröffentlichen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, entgeltliche Nutzungsrechte daran einzuräumen (z.B. Miete, Verkauf etc.) oder auf andere Weise zu verwerten. Bei einigen digitalen Inhalten wird das dazugehörige Nutzungsrecht eindeutig aufgeführt und kann somit von den obigen Regelungen abweichen. Kunden in Kooperation mit Bear-Lock erhalten bei einigen digitalen Inhalten gesonderte Nutzungsrechte. Der Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen kann zur fristlosen Beendigung der Kooperation aus wichtigem Grund führen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Soweit die Inhalte auf dieser Website nicht von Bear-Lock erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet Bear-Lock um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Bear-Lock derartige Inhalte umgehend entfernen.

§11Unwirksame Klauseln, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Deutsche Recht. Internationales Kaufrecht findet keine Anwendung, es sei denn, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde und ihm durch diese Rechtswahl seinem Schutz dienende zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

Im Geschäftsverkehr mit einem Kaufmann und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz von Bear-Lock vereinbart. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kaufmann oder die juristische Person des öffentlichen Rechts keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder der EU hat oder dass der Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
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